1.1. Die Nutzung der App „Vorwerk Patron“ (nachfolgend: „App“) durch den Nutzer/die Nutzerin (nachfolgend “Nutzer“ genannt) und die Inanspruchnahme der von der Vorwerk Patron AG, Hohenzollernring 57, 50672 Köln (nachfolgend „PATRON“) im Rahmen der in der App angebotenen Leistungen erfolgt gemäß den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen (nachfolgend “Nutzungsbedingungen“).
1.2. Die App kann nur in Verbindung mit einem Fernüberwachungsvertrag zwischen dem Nutzer und PATRON genutzt werden.
1.3. Mit Registrierung des Nutzers zur App gemäß nachfolgender Ziffer 2 wird zunächst ein Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und PATRON nach diesen Nutzungsbedingungen geschlossen. Gleichzeitig erkennt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen in der bei seiner Zulassung gültigen Fassung als maßgeblich an.
1.4. Dem Nutzer ist es untersagt, das geistige Eigentum von PATRON (Logos, Marken, Designs, geschäftliche Bezeichnungen, Gebrauchsmuster, etc.) zu nutzen bzw. zu verwenden, sofern und solange er nicht aufgrund dieser Nutzungsbedingungen oder anderweitiger Vereinbarungen mit PATRON hierzu berechtigt ist.
1.5. Der Nutzer erhält nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen ein persönliches Benutzerkonto (nachfolgend „App-Konto“), welches ihm eine zentrale Steuerung seiner von PATRON auf Basis einer gesonderten vertraglichen Vereinbarung überlassenen Systeme zu steuern.
2.1. Die Nutzung der App bedarf einer vorherigen Registrierung. Sie kann nur mit einer von PATRON zuvor freigegebenen E-Mail-Adresse des Nutzers erfolgen. Der Nutzer gibt bei der Registrierung seinen Vor- und Zunamen, seine E-Mail-Adresse sowie seine Mobilfunknummer an und vergibt ein Passwort. Zudem bestätigt der Nutzer, dass er die Datenschutzerklärung gelesen hat.
2.2. Zum Abschluss der Registrierung erhält der Nutzer einen zweiteiligen Code per SMS sowie per E-Mail zur Verifizierung und Freischaltung des App-Kontos.
3.1. PATRON ist der Eigentümer der App und ihres Quellcodes and behält sich alle Rechte daran, die dem Nutzer mit diesen Nutzungsbedingungen nicht eingeräumt werden, ausdrücklich vor. Die App ist urheberrechtlich geschützt.
3.2. PATRON gewährt dem Nutzer ein einfaches und nicht ausschließliches, räumlich unbeschränktes und zeitlich auf die Dauer des Fernüberwachungsvertrags beschränktes sowie nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, die App nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen, zu vervielfältigen, zu bearbeiten und zu dekompilieren.
3.3. Das Recht zur Nutzung der App ist beschränkt auf die nach diesen Nutzungsbedingungen vorgesehenen Nutzungszwecke. Eine darüber hinausgehende Nutzung zu anderen, insbesondere zu kommerziellen Zwecken ist dem Nutzer nicht gestattet.
3.4. Das Recht zur Vervielfältigung ist beschränkt auf die Installation der App auf einem, im unmittelbaren Besitz des Nutzers stehenden Endgerät zur Erfüllung des Nutzungszwecks und auf eine Vervielfältigung, die notwendig ist für das Laden, Anzeigen, Ablaufen und Speichern der App. § 69d Abs. 2 UrhG bleibt von dieser Regelung unberührt.
3.5. Das Recht zur Bearbeitung ist beschränkt auf den Erhalt oder die Wiederherstellung der vereinbarten Funktionalität der App.
3.6. Das Recht zur Dekompilierung der App wird nur unter der Bedingung des § 69e Abs. 1 Nr. 1 bis 3 UrhG und im Rahmen des § 69e Abs. 2 Nr. 1 bis 3 UrhG gewährt.
3.7. Die Einräumung der Rechte unterliegt zudem einer aufschiebenden Bedingung, die mit dem Zeitpunkt der Installation einer ausführbaren neuen Version der App eintritt, mit der Folge, dass der Nutzer die im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen gewährten Rechte an der ursprünglich lizenzierten App verliert. In diesem Fall gelten die Rechte ausschließlich für die neue Version der lizenzierten App. Über entsprechende Aktualisierungen wird PATRON den Nutzer informieren.
3.8. Weitergehende Nutzungsrechte an der App werden dem Nutzer nicht eingeräumt.
3.9. Auf Anforderung und soweit ein berechtigtes Interesse daran besteht, wird der Nutzer PATRON oder einem von dieser beauftragten Dritten die Prüfung gestatten, ob sich die Nutzung der App im Rahmen der hierin gewährten Rechte hält; der Nutzer wird PATRON bei der Durchführung einer solchen Prüfung nach besten Kräften unterstützen.
4.1. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Daten stets wahrheitsgemäß anzugeben und insbesondere keine Daten Dritter ohne deren Zustimmung zu hinterlegen.
4.2. Der Nutzer darf die App nur zu den, in diesen Nutzungsbedingungen genannten, Zwecken nutzen. Jegliche Handlungen, die den störungsfreien Betrieb der App beeinträchtigen könnten, sind zu unterlassen. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass von ihm hochgeladene Inhalte frei von Viren, Trojanern oder anderen schädlichen Dateien oder Dateibestandteilen sind. Ferner hat der Nutzer sicherzustellen, dass von ihm hochgeladene Inhalte nicht anstößiger, sexuell geprägter, obszöner, diffamierender, rassistischer oder fanatischer Art sind, nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verstoßen und nicht geeignet sind, den reibungslosen Betrieb zu beeinträchtigen. Es ist dem Nutzer zudem nicht gestattet, andere als von ihm selbst eingepflegte Inhalte ohne ausdrückliche Zustimmung von PATRON zu vervielfältigen, zu veröffentlichen oder auf andere Weise Dritten zugänglich zu machen.
4.3. PATRON ist berechtigt, den Zugang zur App zu entziehen oder zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat. Hierüber wird PATRON den Nutzer per E-Mail benachrichtigen. PATRON kann den Zugang ferner entziehen oder sperren, wenn PATRON ein sonstiges berechtigtes Interesse an dem Entzug oder der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über einen Entzug oder eine Sperrung wird PATRON die berechtigten Interessen des Nutzers angemessen berücksichtigen.
4.4. Der Zugang ist individualisiert und darf nur vom Nutzer verwendet werden. Der Nutzer ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Nutzer PATRON hierüber unverzüglich per E-Mail informieren.
5.1. PATRON haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer vertraut und auch vertrauen darf. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen PATRON bei Vertragsabschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. Die Haftung für Folgeschäden, insbesondere für entgangenen Gewinn oder auf Ersatz des Schadens Dritter, wird ausgeschlossen, es sei denn, es fallen PATRON Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Eine weitergehende Haftung wird vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen ausgeschlossen.
5.2. Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben durch die vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.
5.3. PATRON haftet nicht für die Erreichbarkeit der App und behält sich insbesondere das Recht vor, den Betrieb nach eigenem Ermessen jederzeit ganz oder teilweise, vorübergehend oder dauerhaft und ohne Angabe von Gründen einzustellen. Sofern der Betrieb und/oder die Erreichbarkeit aufgrund von vorhersehbaren Umständen (z.B. Softwareupdates) über einen längeren Zeitraum eingeschränkt sein wird, wird PATRON den Nutzer frühzeitig hierüber informieren.
5.4. PATRON wird Maßnahmen zum Schutz der Daten (z.B. Backups) nach dem Stand der Technik treffen. PATRON treffen jedoch keine Verwahrungs- oder Aufbewahrungs-pflichten in Bezug auf die Daten.
5.5. Die Haftung von PATRON erstreckt sich ferner nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der von PATRON erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Nutzer verursacht worden sind. Gleiches gilt für Schäden, die auf einer unsachgemäßen Weitergabe oder Nutzung der Zugangsdaten beruhen.
5.6. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von PATRON.
6.1. Dem Nutzer ist es untersagt, Inhalte einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es dem Nutzer untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte, insbesondere Urheber- oder Markenrechte Dritter verletzen.
6.2. PATRON macht sich fremde Inhalte unter keinen Umständen zu eigen.
6.3. PATRON behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen.
6.4. Der Nutzer wird PATRON von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen PATRON wegen Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der vom Nutzer eingestellten Inhalte geltend machen. Der Nutzer steht diesbezüglich auch für die Kosten der Rechtsverteidigung von PATRON einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten ein.
7.1. Der Nutzer ist verpflichtet,
a) in seinem Bereich eintretende technische oder rechtliche Änderungen PATRON umgehend mitzuteilen, wenn diese geeignet sind, die Leistungserbringung oder die Sicherheit einschließlich der darin angebotenen Leistungen und Funktionen zu beeinträchtigen;
b) bei der Aufklärung von Angriffen Dritter mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch den Nutzer erforderlich ist;
c) die App ausschließlich zu den vorgegebenen Zwecken zu nutzen.
7.2. Der Nutzer verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Der Nutzer verpflichtet sich, PATRON alle Schäden zu ersetzen, die aus der Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus PATRON von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese aufgrund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Nutzer gegen PATRON geltend machen.
7.3. Der Nutzer verpflichtet sich, gegenüber Dritten über alle ihm im Rahmen der Nutzung der PATRON zur Kenntnis gelangenden geschäftlichen Vorgänge, insbesondere über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, absolutes Stillschweigen zu bewahren, sofern nicht in diesen Nutzungsbedingungen oder in anderen gegenseitigen Vereinbarungen anderes geregelt wurde oder eine gesetzliche oder behördliche Pflicht zur Offenlegung besteht. Die Geheimhaltungspflicht besteht auch nach Beendigung der Nutzung fort.
8.1. Die Server sind dem Stand der Technik entsprechend gesichert; dem Nutzer ist jedoch bekannt, dass die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg abgehört werden können. Die Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung der App übermittelten Daten kann daher nicht gewährleistet werden.
8.2. PATRON ist berechtigt, die zur Erbringung der Leistungen erforderlichen Daten zu erheben. PATRON ist ferner berechtigt, die vom Nutzer erhaltenen Daten unter Beachtung der Vorgaben der anwendbaren Datenschutzbestimmungen zu verarbeiten und zu speichern.
8.3. Sofern für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten die Erteilung einer Einwilligung des Nutzers erforderlich ist, wird PATRON diese Verarbeitung nur durchführen, wenn der Nutzer eine entsprechende Einwilligung erteilt. Der Nutzer ist jederzeit zum Widerruf einer solchen Einwilligung berechtigt. Der Widerruf hat keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung.
8.4. Der Nutzer übernimmt gegenüber PATRON die Gewähr, dass bezüglich der von ihm übertragenen Daten die datenschutzrechtlichen Vorgaben eingehalten werden und stellt PATRON von jeglichen Ansprüchen, auch öffentlich-rechtlicher Natur, frei. Insbesondere hat der Nutzer selbst dafür Sorge zu tragen, dass gegebenenfalls notwendige Einwilligungen von Dritten eingeholt werden, bevor deren personenbezogene Daten übertragen werden.
9.1. Der diesen Nutzungsbedingungen zugrunde liegende Nutzungsvertrag beginnt mit der Registrierung des Nutzers gemäß vorstehender Ziffer 2 und endet mit Beendigung des Fernüberwachungsvertrags.
9.2. Die Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung richtet sich nach dem Fernüberwachungsvertrag. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
9.3. Andere Vertragsbeziehungen zwischen PATRON und dem Nutzer, die nicht in diesen Nutzungsbedingungen geregelt sind, bleiben von einer Kündigung des diesen Nutzungsbedingungen zugrunde liegenden Nutzungsvertrags unberührt.
10.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
10.2. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist – soweit zulässig – Köln.
10.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit dieser Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Parteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
Stand: Mai 2026
